Initiativen und Referenden sichern

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Einreichung und Zählung der Unterschriften bei Initiativen und Referenden besser sichern

Bei Referenden und Initiativen kann der Wille der Stimmberechtigten ausgehebelt werden. Die Befürworter eines Gesetzes (multinationale Konzerne etc.) können das Zustandekommen eines Referendums behindern oder vereiteln. Wie? Indem sie selbst das Referendum ergreifen und sich die Kontrolle über die gesammelten Unterschriften sichern. Sie können das Referendum dann einfach und diskret scheitern lassen, indem sie eine ausreichend grosse Anzahl von Unterschriftenlisten vernichten! Auch bei der Post und bei den Gemeindeverwaltungen können Unterschriften verloren gehen oder vernichtet werden. Die Stimmberechtigten und Unterschriftensammler können dies im heutigen System nicht feststellen. Hier setzt das Projekt zur Sicherung von Einreichung und Zählung der Unterschriften an. Der praxiserprobte Prototyp der Referendums-Web-App zeigt, wie das Problem gelöst werden kann.

Initiativen und Referenden sichern

Zum Schutz der Volksrechte

Volksinitiativen und Referenden gehören zum Wesen der Schweiz. Sie sind wichtige Mittel, damit die Bevölkerung direkt am politischen Prozess teilnehmen und die Zukunft der Schweiz mitgestalten kann. Sie verdienen deshalb einen ganz besonderen Schutz. Die Zahl der Volksbegehren hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Meist werden für mehrere Volksinitiativen und Referenden gleichzeitig Unterschriften gesammelt. Das stellt die rund 2300 Gemeinden der Schweiz vor grosse Herausforderungen: Sie müssen mehr und häufiger Stimmrechtsbescheinigungen ausstellen. Oft geraten sie dabei gegen Ende der Sammelfristen unter grossen Zeitdruck.

Mit der Unterschriftensammlung darf erst begonnen werden, wenn das bestrittene Gesetz im Bundesblatt publiziert wird. Ab diesem Zeitpunkt haben die Komitees 100 Tage Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln, sie von den Gemeinden bescheinigen zu lassen und bei der Bundeskanzlei einzureichen. Erfahrungsgemäss sind nicht alle Unterschriften gültig. Es empfiehlt sich deshalb, mehr als 50 000 Unterschriften zu sammeln. Die Kontrolle durch die Gemeinden kann Zeit in Anspruch nehmen. Es ist ratsam, frühzeitig daran zu denken und die Unterschriften regelmässig einzureichen, damit die Frist von 100 Tagen eingehalten werden kann.

Das Referendum kommt dann zustande, wenn mindestens 50 000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind. Diese prüft letztinstanzlich die Gültigkeit der Unterschriften. Sind ausreichend gültige Unterschriften gesammelt worden, so wird der angefochtene Erlass der Volksabstimmung unterbreitet.

 

Erprobte Lösung zur Sicherung von Referenden

Normalerweise senden die Unterschriftensammler ihre Unterschriftenlisten per Post ans Komitee. Dieses sendet die Listen per Post an die Gemeinden. Die für die Stimmrechtsbescheinigung zuständige Gemeinde ist auf jeder Liste vermerkt. Das Gesetz schreibt vor, dass die Amtsstelle das Stimmrecht der UnterzeichnerInnen sofort bescheinigt und die Listen unverzüglich den Absendern zurückschickt.

Das Referendum gegen das Tierseuchengesetz stand lange auf verlorenem Posten. Am 13. Juni 2012, drei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist, waren erst 10’200 der nötigen 50’000 Unterschriften zusammen gekommen. Deshalb schlug der Autor einen Strategiewechsel vor. Schlüsselelemente der neuen Strategie waren die Neuausrichtung der Kommunikation und die Optimierung des Sammelprozesses. Wir baten unsere Sammler, die Unterschriftenlisten für die Bescheinigung direkt an die Gemeindeverwaltungen zu senden oder persönlich zu übergeben. Die direkte Übergabe der Listen von den Sammlern an die Gemeinden ermöglichte dem Komitee in den letzten drei Wochen weiter zu sammeln. Mit der neuen Strategie gelang es, vom 13. Juni 2012 bis zum 5. Juli 2012 rund 40’000 weitere Unterschriften zu sammeln! Die verstärkte Mitwirkung der Sammler beschleunigte den Prozess erheblich, ohne dass sich der Aufwand für die Gemeinden wesentlich vergrössert hätte.

Das Referendum kam schliesslich nur zustande, weil der Autor am letzten Tag eine Blitzaktion startete: Die Sammler übergaben die Unterschriften persönlich den Gemeinden. Dort wurden sie innert Stunden bescheinigt und den Sammlern persönlich zurückgegeben. Innert weniger Stunden wurden so 1’400 Unterschriften gesammelt, bescheinigt und durch Kuriere nach Bern transportiert! Radio Télévision Suisse (RTS) interviewte den Autor während dieser Blitzaktion. Nur dank der effizienten Zusammenarbeit zwischen Komitee, Sammlern, Gemeinden und Bundeskanzlei konnte das Komitee am letzten Tag um 21:00 Uhr die fehlenden Unterschriften nachreichen. So kam das Referendum in letzter Minute zustande!

Dieser Erfolg war ein erster Meilenstein im Projekt. Die später beim Referendum gegen das Epidemiengesetz entwickelte Lösung behebt die Sicherheitslücken im Referendumsprozess. Bisher fehlte allen Beteiligten jegliche Kontrollmöglichkeit. Das Projekt schafft für alle Beteiligten hohe Transparenz und Sicherheit. Möglich wird dies durch individuelle Codes, die nur die Sammler kennen. Anhand ihrer Codes können sie in der Referendums-Web-App selbst überprüfen, ob ihre gesammelten Unterschriften durch die Post, das Komitee und die Gemeinden an die Bundeskanzlei in Bern weitergeleitet werden und dort korrekt ins Gesamtresultat einfliessen. Wichtig ist dabei: Das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt.

Die Lösung optimiert den gesamten Prozess der Sammlung und Bescheinigung der Unterschriften! Dies ist von grosser Bedeutung, weil die Sammelfrist von 100 Tagen äusserst knapp ist.

Machen Sie sich ein Bild vom Pilotprojekt, indem Sie Gemeindeadressen und Unterschriftenlisten aus dem EPG-Referendum in der Web-App abfragen.

Das Magazin Zeitpunkt hat das Projekt in Ausgabe Nr 124 vom März 2013 vorgestellt: Chapeau! Eine Datenbank für direkte Demokratie (pdf).

 

Hauptziel ist der Schutz der politschen Rechte und die Wahrung des Willens der Stimmberechtigten

So wird das Ziel erreicht:

  • Mehr Sicherheit: Einführung des Mehr-Augen-Prinzips mittels Dezentralisierung (Subsidiaritätsgebot gemäss BV Art. 5a) sowie durch Schaffung von Transparenz und Überprüfbarkeit (öffentliche Referendumsdatenbank). Bestehende Manipulationsmöglichkeiten werden so eliminiert. Die grosse Anzahl der aktiv Mitwirkenden erhöht die Korruptionsresistenz des Prozesses entscheidend. Dies garantiert ein Höchstmass an Sicherheit.
  • Effizienzsteigerung: Die optimale Verteilung der Aufgaben auf alle Mitwirkenden minimiert den Aufwand pro Person und beschleunigt den gesamten direkt-demokratischen Prozess.
  • Zeitgewinn: Die direkte Übergabe der Listen von den Sammlern an die Gemeinden verlängert die nutzbare Sammelzeit um rund drei Wochen.
  • Stärkung der direkten Demokratie: Als Folge fallen bei den Komitees wesentlich weniger Aufwand und Kosten an. Auch kleine Bürger-Komitees können so mit wenig Geld ihre politischen Rechte wirksam ausüben.

Die Schweizerische Bundeskanzlei sieht keinen Grund, das Projekt zu beanstanden.

Nach Rücksprache mit Herrn Ulrich König, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, schlagen wir den Gemeinden und der Post Folgendes vor:

  • Die Gemeinden senden die ihnen vorliegenden Unterschriftenlisten drei Tage vor Ablauf der Referendumsfrist mit A-Post ans Komitee. Falls danach noch Unterschriftenlisten eintreffen, leiten die Gemeinden diese mittels einer zweiten Sendung ans Komitee weiter. So ist sichergestellt, dass der Hauptteil der Unterschriftenlisten rechtzeitig beim Komitee eintrifft.
  • Die Post gewährt für den Versand der Unterschriftenlisten ein unentgeltliches Einschreiben. Das Postpersonal erkennt so auf einen Blick, dass es sich um Unterschriftenlisten handelt und kann den Versand entsprechend bevorzugen. Gemeinden und Post können so nachweisen, wann sie welche Unterschriftenlisten versandt bzw. ans Komitee ausgeliefert haben.

 

Verlängerung der Referendumsfrist auf 120 Tage?

Die knapp bemessene Referendumsfrist von 100 Tagen bereitet vielen Komitees Mühe, die erforderlichen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Sommer- und Weihnachtsferien verkürzen die nutzbare Sammelzeit um rund einen Monat. Drängt die Zeit, entscheidet die Effizienz der Gemeindeverwaltungen beim Bescheinigen und Zurücksenden der Unterschriften über das Zustandekommen eines Referendums. Genau deshalb sind die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Grossbritannien, Österreich und Deutschland unter fragwürdigen Umständen äusserst knapp gescheitert.


02.11.2012 – Ulrich König, Direktor SGV – Genf sendet bescheinigte Unterschriften zu spät zurück

Bei einer Verlängerung der Referendumsfrist auf 120 Tage wäre im Hinblick auf Referenden gegen dringliche Bundesgesetze eine ganze Kette von Folgeproblemen zu lösen. Gemäss Herrn Dr. iur. Hans-Urs Wili, damaliger Leiter der Abteilung politische Rechte der Bundeskanzlei, kann die Frist nicht ohne Weiteres verlängert werden. Trotzdem wäre es wichtig, diese Option seriös zu prüfen.

 

Roger Burkhardt
Wirtschaftsinformatiker mit eidg. FA
Gemeinderat Dittingen BL 2010-14 (parteifrei)
Co-Präsident Wahlbüro Dittingen BL 2010-16
Mitglied Abstimmungskomitee Tierseuchengesetz
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