Initiativen und Referenden

Initiativen und Referenden sichern

Risiken und Manipulationsmöglichkeiten

Auch bei Referenden und Initiativen kann der Wille der Stimmberechtigten ausgehebelt werden. Die Befürworter eines Gesetzes das Zustandekommen eines Referendums vereiteln, indem sie selbst das Referendum ergreifen, sich die Kontrolle über die gesammelten Unterschriften sichern und dann die „überflüssigen“ Unterschriftenlisten vernichten. Auch bei der Post und bei den Gemeindeverwaltungen können Unterschriften verloren gehen oder diskret vernichtet werden – weil die Stimmberechtigten und Unterschriftensammler dies im heutigen System nicht feststellen können. Hier setzt das Projekt Wahre Demokratie mit der zugehörigen Web-Applikation an.

Initiativen und Referenden sichern

 

Erprobte Lösung zur Sicherung von Referenden

Die direkte Übergabe der Unterschriftenlisten von den Sammlern an die Gemeinden ermöglichte bereits beim TSG Referendum, auch während der letzten drei Wochen weiter zu sammeln. Komitee und Sammler sammelten so von Mitte Juni 2012 bis am 5. Juli 2012 rund 40’000 Unterschriften. Die verstärkte Mitwirkung der Sammler beschleunigte den Prozess extrem, ohne dass sich der Aufwand für die Gemeinden wesentlich vergrössert hätte.

Diese positive Erfahrung bildet die Grundlage für das vorliegende Projekt Wahre Demokratie. Unsere Lösung behebt die Sicherheitslücken im bestehenden Referendumsprozess und schafft für alle Beteiligten hohe Sicherheit und Transparenz. Sie ermöglicht es, den gesamten Prozess der Unterschriftensammlung und -bescheinigung effizienter zu gestalten, was mit Blick auf die äusserst knappen Frist von 100 Tagen von grosser Bedeutung ist. Bisher fehlte eine Kontrollmöglichkeit für alle involvierten Stellen. Die Stimmberechtigten und Unterschriftensammler können neu kontrollieren, ob ihre Unterschriften auch tatsächlich bei der Bundeskanzlei in Bern ankommen und ins Gesamtresultat einfliessen. Das Abstimmungsgeheimnis bleibt gewahrt.

Hauptziel ist die Wahrung des Willens der Stimmberechtigten. Es wird erreicht durch:

  • Mehr Sicherheit: Einführung des Mehr-Augen-Prinzips mittels Dezentralisierung (Subsidiaritätsgebot gemäss BV Art. 5a) sowie durch Schaffung von Transparenz und Überprüfbarkeit (öffentliche Referendumsdatenbank). Bestehende Manipulationsmöglichkeiten werden dadurch eliminiert. Die grosse Anzahl der aktiv Mitwirkenden erhöht die Korruptionsresistenz des Prozesses entscheidend. Dies garantiert ein Höchstmass an Sicherheit.
  • Effizienzsteigerung: Die optimale Verteilung der Aufgaben auf alle Mitwirkenden minimiert den Aufwand pro Person und beschleunigt den gesamten direkt-demokratischen Prozess.
  • Zeitgewinn: Die direkte Übergabe der Listen von den Sammlern an die Gemeinden verlängert die nutzbare Sammelzeit um rund drei Wochen.
  • Stärkung der direkten Demokratie: Als Folge fallen bei den Komitees wesentlich weniger Aufwand und Kosten an. Auch kleine Bürger-Komitees können so mit wenig Geld ihre politischen Rechte wirksam ausüben.

Die Schweizerische Bundeskanzlei sieht keinen Grund, das Projekt zu beanstanden.

Im Sinne einer Optimierung des Prozesses bei den Gemeindem und der Post schlagen wir nach Rücksprache mit Herrn Ulrich König, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, Folgendes vor:

  • Die Gemeinden senden die ihnen vorliegenden Unterschriftenlisten drei Tage vor Ablauf der Referendumsfrist mit A-Post ans Komitee. Falls danach noch Unterschriftenlisten eintreffen, so leiten die Gemeinden diese mittels einer zweiten Sendung ans Komitee weiter. So ist sichergestellt, dass der Hauptteil der Unterschriftenlisten rechtzeitig beim Komitee eintrifft.
  • Die Post stellt für den Versand der Unterschriftenlisten ein unentgeltliches Einschreiben zur Verfügung. Das Postpersonal erkennt so auf einen Blick, dass es sich um Unterschriften handelt und kann den Versand entsprechend bevorzugen. Gemeinden und Post können so nachweisen, wann sie welche Unterschriftenlisten versandt bzw. ans Komitee ausgeliefert haben.

Die Beschreibung der Ablauforganisation mit den zugehörigen Dokumenten finden Sie unter Sammeltips. Sie können sich ein Bild vom Pilotprojekt machen, indem Sie Gemeindeadressen und Unterschriftenlisten aus dem EpG Referendum in der Referendums-Datenbank abfragen.

Das Magzin Zeitpunkt (Nr 124) hat das Projekt unter dem Titel „Eine Datenbank für direkte Demokratie“ vorgestellt.

 

Appendix: Verlängerung der Referendumsfrist auf 120 Tage?

Die knapp bemessene Referendumsfrist von 100 Tagen bereitet vielen Komitees Mühe, die erforderlichen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Sommerferien und Weihnachtszeit verkürzen die nutzbare Sammelzeit um rund einen Monat. Wird die Zeit knapp, entscheiden die Gemeindeverwaltungen durch ihre Effizienz beim Bescheinigen und Zurücksenden der Unterschriften über das Zustandekommen eines Referendums. Eben deshalb sind kürzlich einige Referenden unter unglücklichen oder fragwürdigen Umständen äusserst knapp gescheitert.


02.11.2012 – Ulrich König, Direktor SGV – Genf sendet bescheinigte Unterschriften zu spät zurück

Parlament, Bundesrat und Schweizerischer Gemeindeverband suchen eine Lösung. Kann die Referendumsfrist verlängert und/oder in zwei Teilfristen aufgliedert werden? Die staatspolitische Kommission des Nationalrats beauftragte den Bundesrat im Oktober 2012 mit der Motion 12.3975, einen Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten. Danach sollen getrennte Fristen für die Einreichung von Unterschriften (für Referenden und Volksinitiativen) durch die Referendums- und Initiativkomitees und für die Stimmrechtsbescheinigung vorgesehen werden.

Bei einer Verlängerung der Referendumsfrist auf 120 Tage wäre im Hinblick auf Referenden gegen dringliche Bundesgesetze eine ganze Kette von Folgeproblemen zu lösen. Gemäss Herrn Dr. iur. Hans-Urs Wili, Leiter Abteilung politische Rechte der Bundeskanzlei, kann die Frist daher nicht ohne Weiteres verlängert werden.

Die Einteilung der 100 Tage in separate Fristen für Komitees und Gemeindeverwaltungen (z. B. 90 Tage für das Sammeln und 10 Tage für das Bescheinigen) bedeutet eine klare Verschlechterung für unsere Volksrechte. Das Referendum gegen das revidierte Tierseuchengesetz (TSG) kam nur zustande, weil am letzten Tag in einer Blitzaktion noch 1’400 Unterschriften gesammelt, bescheinigt und durch Kuriere nach Bern transportiert wurden. Die Sammler übergaben die Unterschriften direkt den Gemeinden, die diese innert Stunden bescheinigten und den Sammlern zurückgaben. Nur dank der effizienten Zusammenarbeit zwischen TSG-Komitee, Sammlern und Gemeinden konnte das Komitee der Bundeskanzlei um 21:00 Uhr am letzten Tag die fehlenden Unterschriften nachreichen und so das TSG-Referendum sichern.